Europa muss sich entscheiden: Statt die Diskussion zwischen den traditionellen Narrativen der unsichtbaren Hand von Adam Smith und dem Kapital von Karl Marx zu führen, sollten wir uns auf die Leistungsgesellschaft konzentrieren. Diese ist ebenso schützenswert wie das Sozialstaatsprinzip, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Nur durch eine Leistungsgesellschaft können wir unseren Wohlstand langfristig erhalten.

Krisen wie die Pandemie, Energieunsicherheit, Fachkräftemangel, Standortwettbewerb und die fragile Weltordnung haben dazu geführt, dass sich der Einfluss des Staates in Europa stark ausgeweitet hat. Die Staatsquote in der Europäischen Union beträgt heute im Schnitt mehr als 50 Prozent. In den USA liegt sie bei rund einem Drittel.

Die Entwicklung des BIP pro Kopf, das bis 2008 in den USA und Deutschland ähnlich verlief, driftet seither auseinander. Die Folge ist eine zunehmende transatlantische Wohlstandslücke. Die USA wachsen schneller und dominieren Schlüsseltechnologien. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die europäische Regulierungs- und Interventionspolitik. Hohe regulatorische Hürden und Dokumentationspflichten mindern die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, besonders des Mittelstands und kleinerer Unternehmen. Klimaschutzmaßnahmen und Reformen werden oft ideologisch statt ökonomisch und gesellschaftlich ausgewogen gestaltet.

Wettbewerb an Stelle von staatlichen Interventionen

Staatliche Eingriffe, wie sie im Wohnungssektor zu beobachten sind, bieten keine nachhaltigen Lösungen. Dies gilt auch für den ausgedehnten Sozialstaat. Der Staat sollte tiefgreifende Reformen durchführen, anstatt endlose Einzelnachbesserungen vorzunehmen, und die Ursachen der Probleme angehen. Ein weiteres Defizit liegt im ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Statt Milliardensubventionen für spezifische Technologien zu vergeben, sollte Technologieoffenheit gefördert werden, um optimale gesellschaftliche und ökonomische Lösungen zu finden. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Entwicklung trotz staatlicher Zurückhaltung ist die Entwicklung der Corona-Impfstoffe.

Die Standortdebatten in Europa sind allgegenwärtig. Mit Zahlen lassen sich die Fehlentwicklungen untermauern. Der Staat muss den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt stellen. Eine Vollkasko-Mentalität und die Zementierung des Status Quo durch Regularien werden die transatlantische Wohlstandslücke nicht schliessen, sondern vergrössern. Der Leistungsgedanke, der den sozialen Aufstieg ermöglicht, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sei es als «amerikanischer Traum» oder «soziale Marktwirtschaft». Niedriges Wachstum, unzählige regulatorische Hürden, hohe Lebenshaltungskosten sowie Steuern und Abgaben spielen nur populistischen Parteien in die Hände.

Der Staat sollte Strukturen schaffen, die Wettbewerb fördern und Leistung belohnen. Reformen sind notwendig, um verkrustete Strukturen an zukünftige Herausforderungen anzupassen, auch wenn dies schmerzhaft sein mag.

Die Alternative zu einer Leistungsgesellschaft wird immer ein Wohlstandsverlust sein.